AGG-"Hopper"


Viele Arbeitgeber befürchten eine aus Anlass des neuen AGG möglicherweise bevorstehende Klagewelle von so genannten “AGG-Hoppern” (auch: Bewerbungs-„Hopper“). Hierbei handelt es sich um vermeintliche Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle, die nicht an einer tatsächlichen Einstellung, sondern an einer Entschädigung wegen Diskriminierung interessiert sind.

Am einfachsten haben es die Kläger, wenn sich schon aus dem Ausschreibungstext Anhaltspunkte für eine Diskriminierung ergeben, z. B. Stellenausschreibungen für typische Frauenberufe (Sekretärin, Erzieherin, Vorstandsassistentin).

Beispiel:

Ein Unternehmen schreibt die Stellung einer Sachbearbeiterin aus. Daraufhin ergeht die - letztlich erfolglose - Bewerbung eines Studenten ein. Der angehende Akademiker beabsichtigt nicht wirklich, als Bürokraft im Unternehmen auszuhelfen. Er reicht seine Bewerbung lediglich ein, um sich für den Fall der voraussehbaren Absage sexuell diskriminiert zu fühlen und reicht wie für diesen Fall beabsichtigt Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ein (so im Fall LAG Berlin v. 14.07.2004 - 15 Sa 417/04).

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Da das Unternehmen ausweislich seiner Stellenanzeige lediglich weibliche Mitar-beiterinnen sucht, liegt der Verdacht einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Geschlechts vor. Dieses für den Studenten zentrale Indiz einer Rechtsverletzung kann der Arbeitgeber z.B. entkräften, wenn er beweist, dass die Bewerbung subjektiv nicht ernsthaft gemeint war und der Bewerber von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat.

Zu diesen Beweismitteln bzw. Indizien können z.B. gehören:

- offensichtlich unvollständige Bewerbungsunterlagen

- der Bewerber hat bereits eine Vielzahl vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten angestrebt (vgl. LAG Berlin v. 14.07.2004 - 15 Sa 417/04)

- der Bewerber nimmt Entschädigungsklagen zurück, sobald der Vorwurf des AGG-Hopping erhoben wird

- der Bewerber bewirbt sich auf eine Vielzahl von Stellenanzeigen mit unzulässigen Diskriminierungskriterien

- der Bewerber oder die Bewerberin weist im Bewerbungsgespräch ungefragt und auffällig auf bestimmte Diskriminierungsmerkmale hin (zB. Homosexualität, Schwerbehinderung)

- der Bewerber ist deutlich überqualifiziert (vgl. BAG, 27.4.2000 - 8 AZR 295/99)

- der Bewerber bewirbt sich aus ungekündigter Stellung auf eine erheblich geringer dotierte Stelle

- der Hinweis des Bewerbers auf Eigenschaften oder Berufserfahrung, welche den Arbeitgeber mit Sicherheit abschrecken

 

Wie können sich Arbeitgeber vor AGG-Hoppern schützen?

Nachfolgend sind nur einige von vielen denkbaren Maßnahmen aufgeführt:

- der Arbeitgeber sollte im Bewerbungsverfahren auf das Auftreten obengenannter Indizien achten

- der Arbeitgeber muss sowohl die Stellenausschreibung als auch das Bewerbungsverfahren bis hin zum Absageschreiben diskriminierungsfrei gestalten, insbesondere nach außen hin sämtliche Indizien vermeiden, die auf eine Ungleichbehandlung auf Grund verbotener Diskriminierungsmerkmale hindeuten.

- der Arbeitgeber muss den Auswahlprozess einschließlich der wesentlichen Entscheidungskriterien wenigstens stichpunktartig dokumentieren und diese Dokumentation aufbewahren! (zulässig sind z.B. rein fachliche Kriterien (hard skills), die Auswahl nach soft skills aber auch das reine Bauchgefühl, solange nicht auch nur mittelbar an verbotene Diskriminierungsmerkmale angeknüpft wird). Gleiches gilt im übrigen für Versetzungen und Beförderungen.

- der Arbeitgeber sollte dafür sorgen, dass er unter Beachtung des Datenschutzes für den Lauf der Einspruchs- und Klagefrist auf alle wesentlichen Bewerbungsunterlagen zurückgreifen kann

- der Arbeitgeber sollte Beweise sichern, welchen Medien seine Annonce verbreitet haben. Im Fall LAG Berlin v. 14.07.2004 - 15 Sa 417/04 scheiterte die Klage des Studenten, als vor Gericht herauskam, dass er sich auf sechs weitere Stellenanzeigen in der gleichen Zeitung beworben hat. Ihre Gemeinsamkeit: Sämtliche Unternehmen suchten weibliche Bewerberinnen!